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Autorecht / Verkehrsrecht: Neue Fahrzeugvorschriften 2019

Der Bundesrat passt die Anforderungen an Strassenfahrzeuge den neusten Sicherheits- und Umweltstandards an und will Handelshemmnisse gegenüber der EU vermeiden.

Die vom Bundesrat beschlossenen Verordnungsanpassungen betreffen:

Vereinfachte Verkehrszulassung von Neufahrzeugen mit EU-Genehmigung

– In der EU genehmigte Neufahrzeuge, die nicht älter als ein Jahr sind und weniger als 2000 km gefahren wurden, sollen ab 2020 durch Einreichen der elektronischen EU-Übereinstimmungsbescheinigung (CoC) zum Verkehr zugelassen werden, ohne beim kantonalen Strassenverkehrsamt vorgeführt werden zu müssen

Blaulicht ohne Wechselklanghorn bei Nacht

– Blaulichtfahrzeuge sollen zur Nachtruheverbesserung auf nächtlichen Eilfahrten das Blaulicht ohne Wechsel­klanghorn verwenden dürfen, sofern keine Verkehrsregelabweichung oder kein besonderes Vortrittsrecht beansprucht wird

Velohelm für Mofas

– Töfflifahrer (Motorfahrräder bis 30 km/h ohne Tretunterstützung) können künftig wählen, ob sie den Motorrad- oder Velohelm tragen wollen (Gleichbehandlung wie die schnellen E-Bikes)

Elektro-Tandems

– E-Bikes mit Tretunterstützung bis 25 km/h dürfen neu einen zweiten Platz für Erwachsene aufweisen.

Tachographenvorschriften

– Einführung von neuen digitalen, EU-konformen Fahrtschreibern zur Arbeits- und Ruhezeitkontrolle der Chauffeure, welche über eine Anbindung ans globale Satellitennetz und über Schnittstellen zu intelligenten Verkehrssystemen verfügen
– Die Polizei soll bei Verkehrskontrollen gewisse Fahrtschreiberdaten via Funkverbindung abfragen dürfen
– Ab dem 15.06.2019 immatrikulierte LKW’s und Reisecars müssen zwingend mit den neuen Fahrtschreibern ausgerüstet sein; bereits in Verkehr gesetzte Fahrzeuge dürfen die eingebauten, alten Fahrtschreibermodelle weiter verwenden

Neue Vorschriften für Traktoren

– Die neuen Vorschriften für Traktoren und deren Anhänger entsprechen denjenigen der EU
1. Bremssysteme (zur Senkung der Verkehrsunfälle mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen)
2. Zusammenkoppelung (Abstimmung Bremsanlage und Anhängerkupplung)
3. Zulässigkeit neuer Traktoren mit Ausrüstung auch für alte landwirtschaftliche Anhänger mit Hydraulikbremse

Abgasvorschriften für Arbeitsfahrzeuge und Traktoren

– Strengere, EU-orientierte Abgasvorschriften für Arbeitsfahrzeuge, Traktoren und gewisse Transportfahrzeuge mit auf 30 km/h begrenzter Höchstgeschwindigkeit (ähnlich Norm EURO VI für LKW’s).
– Vorschriftenanwendung auch für Motoren von Kommunalfahrzeuge, die auf 45 km/h limitiert sind und den Abgasvorschriften für Lastwagen unterstehen.

Inkrafttreten

– vereinfachte Verkehrszulassung von neuen Fahrzeugen mit elektronischer EU-Übereinstimmungsbescheinigung
– sobald die EU das Datenformat definiert hat und Bund bzw. Kantone die Daten IT-technisch verarbeiten können
– Anforderungen, namentlich betreffend Bremsen, vorne angebrachte Arbeitsgeräte und Anhängerkupplungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge 01.05.2019
– Alle anderen Änderungen 01.02.2019.