Recht

Neue SPD-Chefs wollen Autobahn-Tempolimit durchsetzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die neuen SPD-Vorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, wollen ein Tempolimit auch gegen Widerstände durchsetzen. "Oft ist die Bevölkerung weiter...

Bundestag lehnt Grünen-Vorstoß zu Tempolimit auf Autobahnen ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat einen Vorstoß der Grünen-Bundestagsfraktion zur Einführung eines generellen Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen...

FDP will Abschaffung von Kfz-Steuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP fordert, das Klimapaket der Großen Koalition umzugestalten und dabei die Kfz-Steuer abzuschaffen. "Es muss Schluss sein mit dem...

SPD will bei Pendlerpauschale nachbessern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD will die im Rahmen des Klimapakets beschlossene Anhebung der Pendlerpauschale ausweiten. Es sei wichtig, dass das Paket "sozial...

IG-Metall-Chef hält nichts von Forderungen nach SUV-Verbot

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hält nichts von Forderungen nach einem SUV-Verbot in Deutschland. "Das geht am Thema vorbei, entscheidend ist die...

SPD-Politiker fordern hohe Besteuerung von SUV

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Prominente Sozialdemokraten kündigen den sogenannten SUV den Kampf an. "Ich bin für eine kräftige Besteuerung solcher PS-Ungetüme, die eher in...

Bundesrechnungshof fordert Öko-Maut

Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der enormen Kosten aus dem Maut-Desaster hat der Chef des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, die Bundesregierung aufgefordert, eine Pkw-Maut ohne...

Berliner Bezirksstadtrat will Autofahren „unbequem“ machen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Politiker Florian Schmidt, Bezirksstadtrat im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, will den Individualverkehr per Auto drastisch einschränken, "auch wenn es ein kleines...

Schulze bekräftigt Forderung nach Tempolimit auf Autobahnen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um Höchsttempo 130 auf Autobahnen hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihre Forderung nach einem generellen Tempolimit auf...

Hofreiter: Merkel muss Verkehrsminister zum Klimaschutz zwingen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu einer energischeren Klimapolitik zu zwingen. "Die...
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